spessartgrafik-Blog-Datenschutzrichtlinien-02-2016

Neues Gesetz zu Datenschutz auf Webseiten ab sofort in Kraft

Liebe Kunden und Kollegen,

bevor es zu unliebsamen Überraschungen kommt, hier eine aktuelle Informationen zur Gesetzeslage beim Datenschutz auf Webseiten:

Zum 24.02.2016 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Es ist eigentlich dafür vorgesehen Datenschutzverstöße im Netz besser verfolgen und Verbraucher vor unseriösen Unternehmen schützen zu können. Das Problem: In der Praxis bedeutet das, dass fast jeder Webseitenbetreiber ohne korrekte Datenschutzerklärung ab sofort abgemahnt werden kann!

Was sagt das neue Gesetz?

Die neue Rechtsvorschrift mit dem etwas unhandlichen Namen „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ist mit dem 24.02.2016 in Kraft getreten. Sie soll den Verbraucherschutz im Netz verbessern und den Verbrauchern bzw. ihren Rechtsvertretern ein effektives Mittel an die Hand geben, um gegen unseriöse Unternehmen vorzugehen.

Das bedeutet aber auch: Ab sofort können Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsverbände Verstöße im Bereich Datenschutz abmahnen.

War das bisher denn nicht ohnehin schon der Fall?

Nein. Bisher war es schlicht umstritten, ob Datenschutzverstöße ein Abmahngrund im Sinne des Wettbewerbsrechtes sein könnten. Die meisten Gerichte waren bislang der Ansicht, dass das Datenschutzrecht nicht in erster Linie einem fairen Wettbewerb dient, sondern ausschließlich dem Schutz der Daten des Nutzers. Eine verbindliche Entscheidung gab es bis jetzt allerdings dazu nicht. Das hat sich nun geändert. Im neuen Gesetz steht ausdrücklich, dass ein Datenschutzverstoß auch abgemahnt werden kann.

Wer ist von dieser Neuregelung betroffen?

Hier liegt genau das Problem: Nicht nur Unternehmensseiten oder Online-Shops, sondern grundsätzlich jeder Webseitenbetreiber (und wie es aussieht, damit auch Betreiber von rein privaten oder informativen Seiten) muss nun mit Abmahnungen rechnen, wenn er keine oder eine unvollständige Datenschutzerklärung auf seiner Webseite eingebunden hat.

Was heißt eigentlich „personenbezogene Daten“?

Das umfasst vor allem drei Bereiche:

  1. Nutzerdaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mail-Adressen
  2. Facebook & Co Ja, auch diese werden im Sinne des Datenschutzes als „personenbezogene Daten“ gehandelt: Alle Daten, die von Diensten, Plugins oder Apps wie z.B. dem Facebook-Like-Button oder Google Analytics übertragen werden. Da das letztendlich schwammig, vor allem aber SEHR weit gefasst wird, ist also letztendlich fast jede Webseite betroffen!
  3. Datenverabeitung und Datenweitergaben: Es reicht nicht nur, zu erklären, welche Daten es betrifft, sondern auch, was damit gemacht wird. Also ob es eine Speicherung (auch in Form von Cookies), eine Weitergabe oder eine sonstige Nutzung, z.B. für Newsletterversand) gibt, und was mit den Daten passiert, die jemand in irgendwelche Formulare (z.B. Kontaktformulare oder auch Kommentarfunktionen) einträgt.

Und was ist jetzt zu tun?

Jeder Seitenbetreiber, der personenbezogene Daten auf seiner Seite verarbeitet (und wie man oben sieht – es betrifft so gut wie jeden, private Urlaubsblogs mit eingeschlossen!), muss ab sofort über eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung verfügen, die all diese Punkte vollständig abdeckt. Sonst drohen Abmahnungen.  Das muss nicht sein – kann aber.

Und das heißt?

Konkret bedeutet das, dass wir uns in den kommenden Tagen an alle unsere Kunden wenden werden, um ihnen mitzuteilen, auf welchen der von uns betreuten Webseiten wir die Datenschutzrichtlinien überarbeiten und anpassen müssen – was so schnell wie möglich passieren wird. Keine Sorge – Wir machen das für Sie.

Wer sich unsicher ist und für seine eigene Webseite konkreten Rat und Hilfe benötigt, darf sich natürlich jederzeit gern auch an uns wenden. Wir helfen ihnen jederzeit gern, dieses Problem zu beseitigen und Ihre Webseite nicht nur zeitgemäß, sondern auch rechtssicher zu machen.

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Photo via Visualhunt.com
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